Die Satzung

 

Elterninitiative Bullerbü e.V.

§1

Name, Sitz und Rechtsform des Vereins

(1)   Der Verein trägt den Namen „Elterninitiative Bullerbü e. V.

(2)   Der Sitz des Vereins ist Sprockhövel.

(3)   Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Essen eingetragen.

(4)   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5)   Der Verein ist gemeinnützig.

(6)   Der Verein haftet mit seinem Vereinsvermögen.

(7)   Der Verein hat den Status einer Elterninitiative

 

§2

Zweck des Vereins

(1)Zweck des Vereins ist die Jugendhilfe und Erziehung. Der Verein tritt für die Interessen von Kindern  und Eltern in der Öffentlichkeit ein. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder im Sinne des Kinderbildungsgesetz(KiBiz).

(2)Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines festgelegten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Kinderschutzbund Hattingen e.V. als Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV), Landesverband Nordrhein-Westfalen, Wuppertal, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Bereich der Errichtung und Erhaltung von Kindertagesstätten zu verwenden hat.

 

§3

Gemeinnützigkeit

(1)Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anteil am Vereinsvermögen. Vereinsämter sind ehrenamtlich auszuüben.

(3)Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§4

Mitgliedschaft

(1) Jede natürliche Person kann Mitglied des Vereins werden. Die Mitgliedschaft juristischer Personen ist zulässig.

(2) Zur Anmeldung der Mitgliedschaft bedarf es der schriftlichen Beitrittserklärung ( Anlage). Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung kann der Antragsteller binnen 4 Wochen nach Mitteilung der Ablehnung Einspruch einlegen. Es entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung. Mit der Aufnahmebestätigung in den Verein erhält das Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung.

(3) Die Kündigung der Mitgliedschaft kann nur schriftlich zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres erfolgen und ist an den Vorstand zu richten.

(4) Die Mitgliedschaft von Eltern, die ihre Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder betreuen lassen, erlischt automatisch, wenn die Kinder aus der Einrichtung ausscheiden und die Eltern nicht schriftlich um eine Verlängerung nachsuchen.

Anträge auf Verlängerung der Mitgliedschaft sind wie Anträge auf Neuaufnahme zu behandeln.

(5) 90% der Erziehungsberechtigten, deren Kinder die Tageseinrichtung besuchen, müssen nach      § 13, Abs. 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder NRW, Mitglied des Vereins sein.

(6) Die Mitglieder, deren Kinder die Einrichtung besuchen, sind als aktive Mitglieder stimmberechtigt. Weitere Mitglieder können nur als förderndes, passives Mitglied ohne Stimmrecht aufgenommen werden. Darüber hinaus können festangestellte, pädagogische MitarbeiterInnen auf Antrag hin stimmberechtigte Mitglieder des Vereins werden. Die Wahl in den Vorstand, eines vom Vorstand eingesetzten Gremiums oder als KassenprüferIn ist für MitarbeiterInnen ausgeschlossen. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(7) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschluss durch den Vorstand steht dem Mitglied binnen vier Wochen nach Mitteilung ein Einspruch zu. Es entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung.

(8) Bleibt ein Mitglied den Jahresbeitrag oder im Einzugsverfahren mehr als drei Monatsbeiträge schuldig, erlischt die Mitgliedschaft.

(9)Die Mitgliedschaft erlischt durch Ausschluss, Tod und endet durch Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen automatisch.

 

§5

Organe

Organe des Vereins sind:

die Mitgliederversammlung

die KassenprüferInnen

der Vorstand

 

 

§6

Die Mitgliederversammlung

(1) Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder des Vereins an. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie hat spätestens drei Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres zu tagen. Die Ladung der Mitglieder hat schriftlich mindestens 28 Tage vor dem Sitzungstag unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

(2) Anträge zur Tagesordnung sind formlos, mindestens jedoch 21 Tage vor dem Sitzungstag, dem Vorstand mitzuteilen. Nach Einladung mit Tagesordnung werden keine weiteren Beschlussfassungspunkte mehr zugelassen. Davon ausgenommen sind Dringlichkeitsanträge.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt aus den Reihen der zum Zeitpunkt der Wahl aktiven Mitglieder die Wahl des Vorstandes, der KassenprüferInnen und der Stellvertreter.

Die Mitgliederversammlung beschließt die Geschäftsordnung. Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresabrechnungen und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über Genehmigung und Entlastung des Vorstandes vorzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins sowie alle Maßnahmen, die den Verein als solchen berühren und von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Die Mitgliederversammlung legt Höhe und Fälligkeit der Beiträge fest. Die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden kann bescheinigt werden.

(4) Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen der anwesenden Mitglieder. Über eine Satzungsänderung kann nur dann ein Beschluss gefasst werden, wenn der Einladung zur Mitgliederversammlung sowohl die bisherige als auch der vorgesehene neue Text beigefügt worden war.

(5) Der Vorstand ruft die Mitgliederversammlung ein und leitet sie.

(6) Die in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen. Diese sind vom Versammlungsleiter und dem jeweiligen Protokollanten zu unterzeichnen.

 

§7

Die außerordentliche Mitgliederversammlung

 

 

(1) Die außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn es von mindestens 20 % der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangt wird. Die Ladungsfrist beträgt nur 7 Tage.

(2) Für die Beschlussfassung gilt §6 Abs. 4 sinngemäß.

 

§ 8

Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern und zwar einer/einem Vorsitzenden, seiner/ seinem StellvertreterIn und einer/einem KassiererIn sowie zwei weiteren nicht geschäftsführenden Mitgliedern.

Der Vorstand wir von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer von einem Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt antreten können. Die Wahl von Mitgliedern, die vor dem Ablauf ihrer Amtszeit gemäß § 4 Abs. 4 aus dem Verein ausscheiden ist möglich.

(2) Jeweils zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder vertreten den Verein im Sinne des               § 26 BGB und führen die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet sie. Ein Entgelt für seine Tätigkeit erhält er nicht.

(3) Wird dem Vorstand nicht zum Ende des Geschäftsjahres Entlastung erteilt, ist mit der Verweigerung der Entlastung sogleich durch die Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand zu wählen.

(4) Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen.

(5) Der Vorstand hat über Personalangelegenheiten stillschweigen zu wahren.

§9

Sitzungen des Vorstandes

(1) Der Vorstand muss mindestens viermal jährlich tagen.

(2) Zu besonderen Anläsen oder aus wichtigen Gründen kann der Vorstand auch Dritte zu den Beratungen hinzuziehen.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder und ein weiteres Mitglied des erweiterten Vorstandes anwesend sind. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Von den Beschlüssen ist ein Protokoll anzufertigen. Die Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich, soweit Personalangelegenheiten Gegenstand der Sitzung sind.

(4) Der Vorstand benennt eine(n) PressesprecherIn.

 

§10

Die KassenprüferIn

(1)Zur/Zum KassenprüferIn  wird mindestens ein Mitglied von der Mitgliederversammlung in einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder für die Dauer eines Rechnungsjahres gewählt. Sie/Er darf weder dem Vorstand oder einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören, noch Angestellte/r des Vereins sein.

(2) Der/Dem KassenprüferIn obliegt die Prüfung der Vereinskasse und des Vereinsvermögens.

Sie/Er hat einen Prüfungsbericht zu erstellen und in der Mitgliederversammlung ihren/seinen Vorschlag, dem Vorstand Entlastung zu erteilen oder zu verweigern, bekanntzugeben.

(3) Ein Entgelt für seine/ihre Tätigkeit erhält er/sie nicht.

§11

Rücktritt von Vorstandsmitgliedern oder KassenprüferIn, Nachwahlen

(1) Vorstand und KassenprüferIn teilen dem Verein ihren Rücktritt schriftlich mit.

(2) Bei Rücktritt eines/einer KassenprüferIn übernehmen die verbleibenden KassenprüferInnen deren Pflichten und Rechte. Die Nachwahlen zur Ergänzung der Zurückgetretenen müssen in der nächsten Mitgliederversammlung erfolgen.

(3) Bei Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes oder des gesamten Vorstandes ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die eine Nachwahl vollzieht.

Fällt ein Beisitzer innerhalb seiner Amtszeit, egal aus welchem Grunde, weg, so kann ein neuer Beisitzer durch den geschäftsführenden Vorstand für die restliche Amtszeit einstimmig ernannt werden. Es gibt hierzu jedoch keine Verpflichtung, das Amt für diese Zeit zu besetzen.

 

§12

Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Die Auflösung des Vereins erfolgt auch, wenn der Zweck des Vereins entfällt.

(2) Für das Vereinsvermögen gilt im Fall der Auflösung der Aufhebung und auch bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke §2 Abs. 2 der Satzung.

§13

Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

(1)   Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Amtsgerichtsbezirk Hattingen

Sprockhövel, 19. März 2013

 

 

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